Terms of service
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über unsere Internetseite zwischen Ihnen und uns als Anbieter (Gauss-Solution, Inhaber: Arthur Laurentius Brunau) geschlossen werden. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung digitaler Inhalte, insbesondere von Software-Lizenzen, sowie damit verbundener digitaler Dienstleistungen.
(2) Die Darstellung der Produkte auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Bestellsystem zustande. Die gewünschten Leistungen werden in den virtuellen Warenkorb gelegt. Vor Absenden der Bestellung können die Angaben jederzeit überprüft, geändert oder gelöscht werden. Mit Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(4) Der Zugang Ihrer Bestellung wird unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung ausdrücklich annehmen oder Ihnen die Lizenzdaten bereitstellen.
(5) Die Vertragsabwicklung sowie die Übermittlung aller vertragsrelevanten Informationen erfolgen per E-Mail. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zutreffend und erreichbar ist und der Empfang nicht durch Filter verhindert wird.
§ 3 Bereitstellung der digitalen Inhalte
(1) Die Bereitstellung der Lizenzdaten erfolgt ausschließlich digital per E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse. Ein physischer Versand findet nicht statt.
(2) Die Bereitstellung erfolgt in der Regel unmittelbar nach Zahlungseingang, spätestens innerhalb weniger Stunden.
(3) Sollte eine bestellte Leistung ausnahmsweise nicht verfügbar sein, informieren wir Sie unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir in diesem Fall unverzüglich zurück.
§ 4 Vertragslaufzeit bei Abonnements
(1) Abonnement-Verträge haben die im jeweiligen Angebot ausgewiesene Laufzeit von höchstens 24 Monaten.
(2) Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
(4) Kündigungen können per E-Mail oder über eine im Kundenkonto bereitgestellte Kündigungsmöglichkeit erklärt werden.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher nicht ausgewiesen.
(2) Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt. Sofern nicht anders angegeben, ist der Rechnungsbetrag sofort mit Vertragsschluss fällig.
(3) Sie können gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Bei digitalen Inhalten, insbesondere Software-Lizenzen, wird kein Eigentum an der Software übertragen. Sie erhalten ein Nutzungsrecht in dem Umfang, der sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und den Lizenzbedingungen des Herstellers ergibt.
(2) Umfang, Dauer und Übertragbarkeit des Nutzungsrechts richten sich nach den Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers sowie den zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
(3) Die maßgeblichen Angaben zum Lizenztyp und zum Nutzungsumfang finden Sie auf der jeweiligen Produktseite.
§ 7 Besondere Hinweise zu Software-Lizenzen
(1) Der Erwerb einer Software-Lizenz berechtigt zur Nutzung nach Maßgabe der Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers. Diese Bedingungen sind für die Nutzung der Software verbindlich.
(2) Jeder Lizenzschlüssel ist, sofern in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben, nur einmal verwendbar.
(3) Für die Erfüllung der technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Software (insbesondere Systemanforderungen und Kompatibilität) sind Sie selbst verantwortlich. Entsprechende Angaben finden Sie in der jeweiligen Produktbeschreibung.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Bereitstellung, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(4) Wir empfehlen Ihnen, vor der Installation neuer Software eine Sicherung Ihrer Daten vorzunehmen.
§ 10 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
(1) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch diese Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung hierüber zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB).
§ 11 Lizenzherkunft und Unabhängigkeit
(1) Wir sind ein von den jeweiligen Herstellern unabhängiges Handelsunternehmen. Wir beziehen die von uns angebotenen Lizenzen über die uns zur Verfügung stehenden Bezugswege und geben den jeweiligen Lizenztyp in der Produktbeschreibung an.
(2) Alle genannten Marken, Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber und dienen ausschließlich der Beschreibung und Identifikation der angebotenen Produkte.
§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Arthur Laurentius Brunau Dorfstraße 46, 39629 Bismark OT Büste Deutschland Telefon: +49 (0) 1515 9094907 E-Mail: info@gauss-solution.com
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht dauerhaft gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden Ihnen die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen digitalen Inhalte und Dienstleistungen, insbesondere Lizenztyp, Nutzungsumfang und Systemanforderungen, ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher nicht ausgewiesen.
Die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten stehen Ihnen zur Verfügung. Zusätzliche Liefer- oder Versandkosten fallen nicht an, da die Bereitstellung ausschließlich digital erfolgt.
6. Lieferbedingungen
Die Bereitstellung der Lizenzdaten erfolgt ausschließlich digital per E-Mail, in der Regel unmittelbar nach Zahlungseingang, spätestens innerhalb weniger Stunden. Ein physischer Versand findet nicht statt.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte gemäß § 8 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
8. Vertragslaufzeit und Kündigung bei Abonnements
Informationen zur Laufzeit und zur Kündigung von Abonnement-Verträgen finden Sie in § 4 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
